Ihr Kontakt zu uns

Eschenbach GmbH

Tel.: +49 (0) 3722 8906-0

Mail: info@eschenbach-gmbh.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:

Wir schliessen nur zu unseren eigenen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ab und widersprechen hiermit ausdrücklich der Geltung anderer als unseren eigenen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Wir bieten, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, freibleibend an. Die Auftragsannahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliches Bewirken der Leistung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für spätere Geschäfte

2. Lieferung:

Sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, sind die Waren bei uns oder bei der von uns bezeichneten Stelle vom Kunden abzuholen. für den Fall vereinbarter Lieferung an den Kunden bestimmen wir die Art der Versendung. Versandkosten trägt der Kunde. Die Gefahr geht bei Lieferung auf den Kunden über mit Übergabe an Spediteur oder Abholer, spätestens mit Verlassen des Lagers.

Sofern wir die Montage vertraglich übernommen haben, muss die Baustelle mit schweren LKW und Kranfahrzeugen erreichbar und befahrbar sein. Wartezeiten und vom Kunden zu vertretende sonstige Kosten werden gesondert berechnet. Die Einholung von Baugenehmigungen ist ausschliesslich Angelegenheit des Kunden. Das Vertragsverhältnis wird daher durch verweigerte oder verspätete Genehmigungen oder behördliche Auflagen nicht berührt und entbindet den Kunden nicht von seiner Abnahme- und Zahlungspflicht.

Die Kosten für Baubücher sind in unseren Preisen nicht enthalten, sondern werden dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt. Kosten und Gebühren für Umschreibungen von Baubüchern und erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Kunden zu tragen.

3. Lieferfristen:

Die von uns genannten Lieferfristen und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Grundlegende Betriebsstörungen, insbesondere aufgrund von nicht von uns zu vertretenden Rohstoff- oder Arbeitskräftemangels, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder anderer höherer Gewalt befreien beide Vertragsparteien von den Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichseröffnung, entfällt unsere Lieferpflicht.

Angemessene Teillieferungen werden uns erlaubt.

4. Preise

Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

Preisänderungen behalten wir uns in dem Umfang vor, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrages Rohstoffpreise, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren mit unmittelbarer Auswirkung auf unsere Kalkulation ändern und die Ausführung des Auftrages seit Abschluss des Vertrages später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Eine Aufrechnung des Bestellers mit Zahlungsansprüchen der Firma Eschenbach ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung des Bestellers von Seiten der Firma Eschenbach anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

5. Zahlungsweise:

Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart ist, sind unsere Waren bei Abholung durch den Kunden in voller Höhe in bar oder mit bankbestätigtem Scheck zu bezahlen. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklich vorheriger Vereinbarung angenommen. Sämtliche Kosten aus der Annahme von Schecks und Wechseln trägt der Kunde.

Wird dem Kunden andere Zahlungsweise als Vorauskasse eingeräumt, sind wir bei Bekanntwerden von Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage des Kunden unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen, wenn nicht der Kunde dringliche Sicherheit leistet.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Gesamtforderung sofort fällig zu stellen und zusätzlich Verzugszinsen in der Höhe der von uns zu entrichtenden Bankzinsen, mindestens aber 1 % aus der Rechnungssumme für jeden angefangenen Monat zu berechnen.

Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Forderungen, insbesondere wegen Mängelgewährleistungsansprüchen, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt:

Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt gemäss § 455 BGB.

Im Falle der Weiterveräusserung des Kaufgegenstandes tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen gegen Dritte an die Firma Eschenbach ab. Die Firma Eschenbach ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen unverzüglich an den Auftraggeber insoweit freizugeben, falls die abgetretenen Forderungen 120 % des Wertes der Forderungen der Firma Eschenbach gegen den Auftraggeber übersteigen. Der Eigentumsvorbehalt gilt solange, bis sämtliche Forderungen der Firma Eschenbach gegen den Auftraggeber getilgt sind. Die Firma Eschenbach ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Forderungshöhe gegen diese mitzuteilen und uns mit allen sonstigen Auskünften und Unterlagen zu versorgen, damit wir in die Lage versetzt werden, die abgetretenen Forderungen, deren Abtretung bereits jetzt und hiermit angenommen wird, zu realisieren.

Übertragung, Sicherungsübereignung und Verpfändung des Vorbehaltseigentums bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum, insbesondere Pfändungen hat uns der Kunde sofort schriftlich anzuzeigen. Sollte der von uns gelieferte Gegenstand nach der Auslieferung beim Besteller oder einem Dritten sich wesentlich verschlechtern oder untergehen, tritt der Besteller seinen Anspruch hieraus gegen Dritte aus dieser Verschlechterung oder dem Untergang der gelieferten Ware an uns in voller Höhe ab. Dies sind insbesondere Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen auf Versicherungsleistung wegen Verschlechterung oder Untergang. Die Firma Eschenbach ist verpflichtet, diese abgetretenen Ansprüche insoweit freizugeben, als diese 120 % der Höhe der Forderung der Firma Eschenbach gegen den Besteller übersteigen.

7. Gewährleistung:

Unsere Ware ist vom Kunden bei Abholung zu prüfen. Erkennbare Mängel müssen sofort, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware uns schriftlich mitgeteilt werden.

Nach Be- oder Verarbeitung unserer Ware durch den Kunden bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Gewähr für Farbabweichungen sowie Differenzen in Qualität, Abmessung, Dicke und Gewicht und ähnliches wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart ist.

Im Falle berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung, liefern Ersatz oder nehmen die Ware gegen Gutschrift zurück.

Das Recht des Kunden nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandelung zu verlangen, bleibt unberührt.

Schadensersatzansprüche kommen nur in Betracht bei nachgewiesener grob fahrlässiger Schlechtlieferung, bei vorsätzlicher Schlechtlieferung und Nichteinhaltung schriftlich zugesicherter besonderer Eigenschaften unserer Ware, beschränkt auf Schäden, die erkennbar im Rahmen der gegebenen Zusicherung lagen. Die Verjährungsfrist für unsere gelieferte Ware beträgt gemäss den Vorschriften des BGB ein Jahr und zwar ab Abnahme des Werks.

Für gebrauchte Zelthallen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Eigenmächtige oder von der Auftragnehmerin nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungen, an den seitens der Auftragnehmerin gelieferten Gegenstände durch den Besteller entbinden uns von jeglicher Gewährleistung.

8. Urheberrechtschutz:

Zeichnungen, Entwürfe, statische Berechnungen und ähnliche Unterlagen sind unser Eigentum und dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung von Dritten verwendet werden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist unser Werk in Mühlau oder die von uns bezeichnete Abholstelle. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Chemnitz. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Stornierung - Sistierung - Kündigung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse Sonderanfertigungen sind.
(2) Kündigungen, Stornierungen und Sistierungen eines wirksam erteilten Auftrages sind nur bis zur Fertigstellung eines Erzeugnisses zulässig (§ 649 BGB).
(3) Im Falle einer Kündigung, Sistierung oder Stornierung sind wir berechtigt, die bis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

Kündigung, Sistierung oder Stornierung angefallenen, nachweislich entstandenen Kosten sowie einen anteiligen, den Kosten entsprechenden Gewinn zu verlangen.

Mietbedingungen

1. Allgemeines:

Wir bieten, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, freibleibend an. Der Mietvertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliche Überlassung der Mietsache an den Mieter. Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Unsere Mietbedingungen gelten auch für künftige Mietverhältnisse.

Erklärungen, deren Wirkung etwa vorhandene mehrere Mieter berühren, sind wirksam, wenn sie von oder gegenüber einem von Ihnen abgegeben werden. Etwa vorhandene mehrere Mieter haften für die Verpflichtung aus dem Vertrag als Gesamtschuldner.

2. Lieferung:

Sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, ist die Mietsache bei uns oder bei der von uns bezeichneten Stelle vom Mieter abzuholen. Für den Fall vereinbarter Lieferung an den Mieter bestimmen wir die Art der Versendung. Versandkosten trägt der Mieter. Die Gefahr geht bei Lieferung auf den Kunden über mit Übergabe an Spediteur oder Abholer, spätestens mit Verlassen des Lagers.

Wird die Mietsache nicht fristgerecht abgenommen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mietzins oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern wir den Aufbau der Mietsache vertraglich übernehmen, gelten folgende Besonderheiten:
Die Baustelle muss mit schweren LKW und Kranfahrzeugen erreichbar und befahrbar sein. Die benötigten Hilfskräfte hat der Mieter zu stellen. Wartezeiten und vom Mieter zu vertretende sonstige Kosten werden gesondert berechnet. Geringfügige zeitliche Verzögerungen unsererseits berechtigen den Mieter nicht zu Mietzinskürzungen oder zur Zurückbehaltung und insbesondere nicht zu eigenmächtigem Auf- oder Abbau der Mietsache ohne unseren Richtmeister. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe für den Mieter von EUR 1000,- sofort fällig.

Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Einholung von Baugenehmigungen ist ausschliesslich Angelegenheit des Mieters. Das Vertragsverhältnis wird daher durch verweigerte oder verspätete Genehmigungen oder behördliche Auflagen nicht berührt und entbindet den Mieter nicht von seiner Zahlungspflicht.

Das von uns für die Dauer des Mietverhältnisses für die behördliche Zeltabnahme zur Verfügung gestellte Baubuch ist mit Beendigung des Mietverhältnisses an uns zurück zu geben.

Kosten und Gebühren für erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Mieter zu tragen.

3. Lieferfristen:

Die von uns genannten Lieferfristen und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Grundlegende Betriebsstörungen, insbesondere aufgrund von nicht von uns zu vertretenden Rohstoff- oder Arbeitskräftemangels, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder anderer höherer Gewalt befreien beide Vertragsparteien von den Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichseröffnung, entfällt unsere Lieferpflicht.

Soweit der Transport der gemieteten Zelthalle durch einen von uns zu beauftragenden Spediteur erfolgen soll, so haften wir für eine durch den Spediteur verursachte Lieferverzögerung nicht, sofern das Mietobjekt von uns rechtzeitig dem Spediteur übergeben wurde.

Angemessene Teillieferungen werden uns erlaubt. Sofern die vertraglich geschuldete Mietsache nicht in vereinbarter Grösse lieferbar ist, sind wir berechtigt, gleichwertigen Ersatz zu liefern.

4. Mietzins:

Es gilt ausschliesslich der von uns schriftlich bestätigte Mietzins.

Änderungen des Mietzinses behalten wir uns vor, wenn sich bis zum Beginn des Mietverhältnisses Rohstoffpreise, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren mit unmittelbarer Auswirkung auf unsere Kalkulation ändern. Im Falle der unberechtigten Weigerung des Mieters, die gemietete Zelthalle zu übernehmen, ist unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30 % der Auftragssumme (Mietkosten, Montagekosten, sonstige Nebenkosten ect.) als Entschädigung ohne Nachweis als Schadenersatz geschuldet.

Erfolgt der Rücktritt des Mieters nicht mindestens acht Wochen vor Beginn des Mietverhältnisses, so hat der Mieter die vereinbarte Miete voll zu ersetzen.

5. Zahlungsweise

Sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Mietzinsen bei Abholung der Mietsache durch den Mieter in voller Höhe in bar oder mit bankbestätigtem Scheck zu bezahlen. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung angenommen. Sämtliche Kosten aus der Annahme von Schecks und Wechseln trägt der Mieter. Wird dem Mieter andere Zahlungsweise als Vorauskasse eingeräumt, sind wir berechtigt, eine von uns festzulegende Kaution zu verlangen.

Bei Bekanntwerden von Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage des Mieters sind wir unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht der Mieter dringliche Sicherheit leistet.

Bei Zahlungsverzug des Mieters wird die gesamte Mietzinsforderung sofort fällig. Zusätzlich sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von uns zu entrichtenden Bankzinsen, mindestens aber 1 % aus der Gesamtforderung für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Der Mieter kann nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Forderungen, insbesondere wegen Mängelgewährleistungsansprüchen, sind soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und Haftung:

Die Mietsache ist vom Mieter bei Abholung zu überprüfen, insbesondere auf Ihre Vollständigkeit. Erkennbare Mängel müssen sofort, spätestens innerhalb 3 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, uns schriftlich mitgeteilt sein. Im Falle berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz. Das Recht des Mieters, nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen, bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche kommen nur in Betracht bei nachgewiesener grob fahrlässiger Schlechtlieferung und bei Nichteinhaltung schriftlich zugesicherter besonderer Eigenschaften der Mietsache, beschränkt auf Schäden, die erkennbar im Rahmen der gegebenen Zusicherung liegen.

Die Schäden, die während der Dauer des Mietverhältnisses durch Wind und Sturm an der Mietsache entstehen und die Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache einschränken, berechtigen den Mieter nicht zur Mietzinsminderung und verpflichten uns nicht zur kostenfreien Nachbesserung oder Schadensbeseitigung, es sei denn, dass die Schäden auf grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz unserer Richtmeister oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Sturmschäden an Einrichtungs- und Ausstellungsgegenständen werden von uns nicht übernommen, es sei denn, dass die Schäden auf grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz unserer Richtmeister oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Bei aufkommenden starken Wind ist die Zelthalle ringsum zu verschliessen. Schäden, die während der Dauer des Mietverhältnisses durch Wasser und Schnee entstehen und die Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache einschränken, berechtigen den Mieter nicht zur Mietzinsminderung und verpflichten uns nicht zur kostenfreien Nachbesserung oder Schadensbeseitigung, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits bei der Imprägnierung und der Beschichtung der Dach- und Seitenbekleidung des Zeltmaterials vor. Wir haften auch nicht für Wasser- und Schneeschäden an vom Mieter eingebrachten Einrichtungs- und Ausstellungsgegenständen, es sei denn, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits vorliegen sollte.

Schäden, die während der Dauer des Mietverhältnisses durch Feuer oder durch höhere Gewalt an der Mietsache eintreten und die Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache einschränken, berechtigen den Mieter nicht zur Mietzinsminderung und verpflichten uns nicht zur kostenfreien Nachbesserung oder Schadensbeseitigung, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit betrifft. Wir haften auch nicht für Schäden an Einrichtungs- und Ausstellungsgegenständen des Mieters, welche durch Feuer oder höhere Gewalt eingetreten sind, es sei denn, dass in unserem Verantwortungsbereich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen sollte.

Der Mieter hat für all diese Risiken (Wind, Sturm, Wasser, Schnee, Feuer oder höhere Gewalt) geeignete Versicherungen abzuschliessen.

Beauftragt uns der Mieter im Schadensfalle mit der Schadenbeseitigung, hat der die erforderlichen Kosten bei Durchführung der Schadensbeseitigung sofort zu entrichten.

Für die Baustellen ist ausschliesslich der Mieter verantwortlich. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass ober- und unterirdische Leitungen, Rohre, Kabel und sonstige Hindernisse vor Baubeginn entfernt werden oder uns vor Baubeginn schriftliche Unterlagen vorzulegen, aus denen der genaue Verlauf unterirdischer Hindernisse ersichtlich ist. Für Schäden, die infolge Nichtbeachtung dieser Mieterpflichten entstehen, haftet allein der Mieter.

7. Stornierung - Sistierung - Kündigung

Im Falle einer Kündigung, Sistierung oder Stornierung sind wir berechtigt, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, Sistierung oder Stornierung angefallenen, nachweislich entstandenen Kosten sowie einen anteiligen, den Kosten entsprechenden Gewinn zu verlangen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist unser Werk in Mühlau oder die von uns bezeichnete Abholstelle. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Chemnitz. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.